Das Dossierverfahren

 

Am 24. Februar 2015 trafen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die beiden Kirchen eine Vereinbarung, die zur Grundlage des sog. Dossierverfahrens wurde. Demnach können zentrale kirchliche AnsprechpartnerInnen zu Einzelfällen Dossiers beim BAMF einreichen, wo diese noch einmal auf individuelle Härten geprüft werden (s. hierzu die Pressemeldung der Deutschen Bischofskonferenz und die Bearbeitungshinweise des BAMF). Nach einer im ersten Jahr noch recht hohen Quote an eingereichten Dossiers und Anerkennungen als Härtefall wechselte jedoch Mitte 2016 die Prüfzuständigkeit innerhalb des BAMF von der Qualitätssicherung zum sog. Dublinreferat, zu jener Abteilung also, in der auch die Überstellungsbescheide erlassen werden. Daraufhin sank die Anerkennungsquote rapide. Viele Gemeinden reagierten, indem sie keine Dossiers mehr einreichten. Von den 1551 Kirchenasylen mit Dublin-Bezug in 2017 wurde lediglich in rund der Hälfte der Fälle dem BAMF ein Dossier zur Prüfung vorgelegt. Dies führte dazu, dass im Juni 2018 die Innenminister der Länder beschlossen, die ursprüngliche Vereinbarung und somit das Dossierverfahren zu verschärfen. Seit August 2018 gilt:

Das BAMF verlängert die Frist zur Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat von 6 auf 18 Monate, wenn folgende Kriterien nicht erfüllt sind:

Vor Aufnahme einer Person ins Kirchenasyl muss Kontakt mit dem/ der zuständigen kirchlichen AnsprechpartnerIn aufgenommen werden. Der Beginn eines Kirchenasyls muss am selben Tag gemeldet werden.

Ein Dossier muss spätestens vier Wochen nach Beginn des Kirchenasyls über den/ die kirchliche AnsprechpartnerIn eingereicht werden bzw. zwei Wochen, wenn die sechsmonatige Rücküberstellungsfrist bereits in weniger als sechs Wochen abläuft.

Bei negativer Entscheidung des BAMF über den Härtefall muss die Person das Kirchenasyl innerhalb von drei Tagen verlassen. 

Diese Verschärfung führte dazu, dass in einem Großteil der Kirchenasyl-Fälle eine Fristverlängerung verhängt wurde. Zwar stellte sich im Laufe der Zeit heraus, dass die Verlängerung rechtlich nicht haltbar ist, doch das Ziel des BAMF, nämlich die Zahl der Kirchenasyle zu verringern, wurde erreicht. In 2019 gab es nur noch 635 Kirchenasyle gegenüber 1541 in 2018.

Partner

SJ-Generalskurie
Spenden