Rechtliche Fragen

 

Von Anfang an stellte sich die Frage, ob es sich bei Kirchenasyl um einen Rechtsbruch handele – und zwar sowohl im strafrechtliche Sinne (Tatvorwurf des unerlaubten Aufenthaltes bzw. der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch die asylgewährende Gemeinde / Gemeinschaft) als auch im verwaltungsrechtlichen Sinne („flüchtig sein“). Letzteres hat direkte Auswirkungen auf die Rücküberstellungsfrist.

Zum unerlaubten Aufenthalt während eines Kirchenasyl gibt es eine obergerichtliche Entscheidung vom OLG München vom 3.5.2018, die den Betroffenen freispricht, da das Gericht davon ausging, dass das BAMF im fraglichen Zeitraum noch mit der Prüfung des Dossier befasst war. Im Umkehrschluss heißt das, dass mit Ablehnung des Dossiers (oder wenn keines eingereicht wird) und mit weiterem Verbleib des Flüchtlings im Kirchenasyl der Straftatbestand des unerlaubten Aufenthalts vorliegen könnte.

Zum Tatvorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt liegen bisher nur wenige gerichtliche Entscheidungen vor. Zwar gab es besonders in Bayern seit 2017 hunderte Ermittlungsverfahren gegen PfarrerInnen und Ordensleute, diese wurden aber ohne Konsequenzen für die Betroffenen eingestellt. Im September 2019 kam es zu einer Gerichtsverhandlung, in deren Verlauf einem evangelischen Pfarrer im bayerischen Immenstadt die Einstellung jedoch nur gegen eine Geldauflage i. H. v. 3.000 EUR gewährt wurde. Demgegenüber hatte das LG Bad Kreuznach mit Beschluss vom 05.04.2019 im Fall eines Pfarrers, dessen Räume wegen der angeblichen Beihilfe durchsucht worden waren, den Durchsuchungsbeschluss ausdrücklich wieder aufgehoben, weil die Gewährung von Kirchenasyl keine strafbare Handlung darstelle.

Zur Frage des „flüchtig sein“ im verwaltungsrechtlichen Sinne ist mittlerweile klar: Das Aufsuchen eines Kirchenasyls ist nicht mit „flüchtig sein“ gleichzusetzen, eine Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-Verordnung auf achtzehn Monate kommt nicht in Betracht. Zahlreiche Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte haben entsprechend entschieden, stets mit dem Hinweis, die Adresse sei ja bekannt und ein Verzicht auf die Abschiebung sei nicht dem Flüchtling anzulasten. Eine Übersicht über die Rechtsprechung findet sich bei der BAG Asyl in der Kirche oder auf den Seiten des Informationsverbund Asyl & Migration.

Neuerdings testet das BAMF in einigen Kirchenasyl-Fällen eine weitere rechtliche Möglichkeit. In einem Urteil vom 29.7.2019, in dem es gar nicht um einen Kirchenasylfall geht, hält der VGH Baden-Württemberg nebenbei fest, dass Kirchenasyl nicht mit „flüchtig sein“ gleichzusetzen sei, deutet aber gleichzeitig an, dass das BAMF einzelfallbezogen und im Ermessenswege die Vollziehung der Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 4 VwGO aussetzen könne, sodass die 6 Monatsfrist unterbrochen würde und nach Beendigung des Kirchenasyls wieder neu liefe. Ob eine solche Aussetzung bei Kirchenasyl gerechtfertigt wäre, ist bisher nicht gerichtlich geklärt.

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