Abschiebungshaft

Was ist Abschiebungshaft?

Abschiebungshaft dient ausschließlich dem Zweck, die Abschiebung der betreffenden Person zu sichern. Sie ist damit keine Straf-, sondern Verwaltungshaft. Abschiebungshaft wird vor allem als Sicherungshaft mit einer Haftdauer von i.d.R. bis zu 3 Monaten, höchstens 18 Monaten, vollzogen.

Die Haft wird durch die zuständige (Ausländer- oder Polizei-)Behörde beim Amtsgericht beantragt und setzt einen Gerichtsbeschluss voraus. Gegen eine solche Anordnung bestehen Rechtsmittelmöglichkeiten.

Abschiebungshaft darf ausschließlich als „Ultima Ratio“ eingesetzt und nur für die kürzest mögliche Dauer verhängt werden (Beschleunigungsgebot). Zugleich ist anerkannt, dass der Vollzug der Abschiebungshaft nicht dem einer Strafhaft gleichen darf, sondern soweit wie irgend möglich dem „normalen Leben“ entsprechen muss. Deshalb wird die Haft i. d. R. in gesonderten Anstalten und nicht in Strafgefängnissen vollstreckt.

Abschiebungshaft löst Leid aus. Menschen in der Abschiebungshaft wissen oft noch nicht einmal, weshalb sie in Gewahrsam genommen worden sind, obwohl sie keine Straftat verübt haben. Je länger sie in Gewahrsam sind, umso größer wird der seelische und körperliche Schaden.

Zugleich sind in einzelnen Fällen immer wieder schwerwiegende Verfahrensfehler, falsche Entscheidungen und ähnliche Probleme festzustellen. Damit hat auch zu tun, dass es im Abschiebungshaftverfahren – anders als im Strafrecht – keine Beiordnung eines Pflichtanwaltes gibt.

In der politischen Diskussion steht vor diesem Hintergrund die Legitimität von Abschiebungshaft in Frage, auch weil sie als ungerecht empfunden wird. Von anderer Seite wird dagegen gefordert, Abschiebungshaft sogar auszuweiten. Fehlende Haftplätze werden als eine Ursache für das „Vollzugsdefizit“ nicht ausreichender Abschiebungen benannt; die Länder werden aufgefordert, die Haftkapazitäten auszubauen. Allerdings gibt es bereits 15 Einrichtungen, in denen Abschiebungshaft vollstreckt wird; fünf weitere sind geplant oder im Bau. Eine Übersicht über die Hafteinrichtungen finden Sie hier. Bei grundsätzichen Fragen zur Abschiebungshaft wenden Sie sich bitte an Stefan Keßler

Abschiebungshaft ist nicht zwingend geboten. Keine internationale Norm zwingt einen Staat, abzuschiebende Personen in Haft zu nehmen. Deshalb wird verstärkt gefordert, vorrangig Alternativen zur Abschiebungshaft zu entwickeln und anzuwenden.

Die Entwicklung der Abschiebungshaft seit den 1990er Jahren haben wir hier zusammengefasst.

Beratung in Bayern

Auf Grundlage von Artikel 16 (4) der europäischen sog. Rückführungsrichtlinie, wonach einschlägig tätigen Hilfsorganisationen der Zugang zu Abschiebungshafteinrichtungen zu ermöglichen ist, besucht Br. Dieter Müller SJ wöchentlich die Abschiebungshäftlinge in den beiden bayerischen Hafteinrichtungen Eichstätt (96 Haftplätze, davon 10 für Frauen) und Erding (24 Haftplätze). Jährlich sind dort etwa 1200 Personen inhaftiert. In Eichstätt werden die Frauen von einer Amnesty-Gruppe betreut, während sich der JRS um die Männer kümmert. Dieter Müller wird regelmäßig von der Studentin Jana Jergl, die auch Mitglied in der Amnesty-Gruppe ist, unterstützt; außerdem hilft Klarissa Humml, die zurzeit in Theologie promoviert, sporadisch mit.

Beratung heißt konkret, den Inhaftierten ihre Asylbescheide, Haftanträge und Gerichtsbeschlüsse zu erläutern und mit ihnen mögliche rechtliche Schritte zu klären. Bestehen in einzelnen Fällen Erfolgsaussichten und werden die Betroffenen noch nicht anwaltlich vertreten, übernimmt der JRS die Vermittlung und Finanzierung anwaltlicher Hilfe.

Drei Personengruppen sind emotional und fachlich besonders stark fordernd: Afghanen, die monatlich per Sammelcharter nach Kabul abgeschoben werden; Kindsväter oder Ehegatten, die durch Abschiebung in andere EU-Staaten oder in ihre Herkunftsländer von ihrer Familie getrennt werden; schließlich Konvertiten, hauptsächlich aus Iran oder Afghanistan, denen ihr Christsein abgesprochen wird. In Einzelfällen dieser Art arbeitet der JRS eng mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat, dem Katholischen Büro Bayern und der entsprechenden Stelle in der Evangelischen Landeskirche zusammen, um eine Abschiebung ggf. durch politische Intervention zu stoppen.

Ein Musterverfahren wegen rechtswidrig erlittener Abschiebungshaft und damit verbundener Schadensersatzforderungen betreibt der JRS zusammen mit zwei Anwältinnen bereits seit 2016. Nachdem alle Instanzen erfolglos durchlaufen wurden, haben die Anwältinnen im Juni 2019 Verfassungsbeschwerde erhoben.

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