Nach der Festnahme der "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete in Italien fordert der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Kriminalisierung der Helfenden sofort zu beenden. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die anderen Menschen in Not beistehen, deshalb mit Strafverfolgung rechnen müssen", erklärte Stefan Keßler, Referent für Politik und Recht beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst, in einer Stellungnahme. "Menschlichkeit ist kein Verbrechen."
"Carola Rackete, die deutsche Kapitänin der 'Sea-Watch 3' ist in Italien verhaftet worden. Nach zwei Wochen Ausharren auf hoher See hatte die Kapitänin ihr Schiff in den Hafen von Lampedusa gesteuert. Die Situation für die etwa vierzig Menschen, die die 'Sea-Watch 3' aus Seenot gerettet hatte, war unerträglich geworden. Mit ihrem Manöver verstieß Rackete aber gegen die Weisung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, wonach Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen nicht in den Häfen seines Landes anlegen dürfen. Der Kapitänin droht jetzt ein Gerichtsverfahren.
Wie kann das sein? Rackete und ihre Mannschaft haben schlicht das getan, was sowohl die Menschlichkeit als auch das internationale Seerecht gebieten: Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet und in einen sicheren Hafen gebracht. Makaber an dem Fall ist: Hätte die 'Sea-Watch 3' die Schutzsuchenden nach Libyen verbracht, hätte sich kein Staatsanwalt dafür interessiert, obwohl Flüchtlinge in Libyen um Leib, Leben und Freiheit fürchten müssen.
Der Fall der 'Sea-Watch 3' und ihrer Kapitänin macht dreierlei deutlich.
Erstens: Die Europäische Union muss endlich ein Verfahren entwickeln, mit dem sichergestellt wird, dass nicht nur die Anrainerstaaten des Mittelmeers aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufnehmen müssen. Wenn dies der EU nicht gelingt, muss es mindestens eine "Koalition der Willigen" von aufnahmebereiten Staaten geben. Viele deutsche Kommunen haben sich in der jüngsten Zeit zur Aufnahme solcher Menschen bereit erklärt. Diese Initiativen müssen aufgegriffen und umgesetzt werden.
Zweitens: Die von Salvini betrieben Abschottungspolitik um jeden Preis, selbst um den von Menschenleben, muss Konsequenzen haben. Sie verletzt grundlegende Regeln und Werte der Europäischen Union. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung ist unausweichlich.
Und schließlich: Die Kriminalisierung der Helfenden muss sofort beendet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die anderen Menschen in Not beistehen, deshalb mit Strafverfolgung rechnen müssen. Menschlichkeit ist kein Verbrechen."
