Die Unterbringung von Migranten in Transitzonen kommt einer "Haft" gleich. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst kritisiert die Lage an den EU-Außengrenzen und sieht vor allem Deutschland in der Pflicht.
DOMRADIO.DE: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht von Freiheitsentziehung an der ungarischen Grenze. Denn Asylbewerber könnten die Transitzone aus eigenen Stücken nicht legal verlassen. Sie sitzen fest. Was heißt das für die Menschen dort?
Pater Claus Pfuff (Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes): Für die Menschen dort heißt das, dass wenn sie nach Serbien ausreisen - was sie laut Ungarn jederzeit machen könnten - dort illegal einreisen würden. Sie hätten keine legale Einreise dort. Auf der anderen Seite verlieren sie damit auch die Aussicht auf Anerkennung als Asylanten hier in Europa. Die Menschen haben keinerlei Möglichkeit auszureisen und sich freiwillig in ein anderes Land zu bewegen.
DOMRADIO.DE: Ob es Gründe für ein Festhalten in dieser Transitzone gebe, müsse noch überprüft werden, heißt es. Der EuGH stellte gestern aber auch klar: EU-Mitgliedsstaaten dürfen schutzsuchende Asylbewerber solange zum Bleiben zwingen, bis die Zulässigkeit ihres Asylantrags überprüft ist. Gibt es denn ein faires Asylverfahren?
Pfuff: Ungarn steht seit Jahren in der Kritik, letztendlich keine Fremden zu wollen. Auch der ungarische Präsident zeigt immer wieder, dass er letztlich gegen Einwanderung von Menschen anderer Religionen und anderer Länder ist. Von daher stellt sich immer die Frage: Was heißt es unter diesen Voraussetzungen, ein wirklich gerechtes Asylverfahren zu bekommen?
DOMRADIO.DE: Nun hat ja jeder Mensch, der Schutz sucht, ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Es kommt einem jetzt ein bisschen so vor, als würde es gerade für diese Menschen keinen Anwalt geben.
Pfuff: Ja, innerhalb dieser Krise gehen solche Dinge immer wieder unter. Wir merken, dass es nicht nur Ungarn betrifft, sondern auch etwa Bulgarien immer wieder betroffen hat, von dem Deutschland sagt, dass für Menschen, die dort Schutz suchen - gerade aus Syrien oder dem Irak - die Verfahren und Perspektiven so schlecht sind, dass ein neues Verfahren eingeleitet wird, sobald sie in Deutschland ankommen. Weil man eben sagt: Gerade solche Länder möchten eigentlich nicht, dass Schutzsuchende nach Europa kommen und bleiben.
DOMRADIO.DE: EU-Generalanwalt Priit Pikamäe stellte in den Schlussfolgerungen klar, dass die Einreise über ein sicheres Transitland - in diesem Fall Serbien - kein Grund für die Abweisung eines Asylantrags laut den europäischen Asylregeln sei. Wie wichtig ist es, dies zu betonen?
Pfuff: Ich denke, dass man immer wieder neu darauf schauen muss, weil es in den Balkanländern eine richtige Abschottung zur EU gibt und sie immer wieder darauf hinweisen, die Leute könnten ja bleiben. Aber letztlich haben sie keinerlei Möglichkeit, bei uns ein Asylverfahren einzuleiten. Das ist die Schwierigkeit: Dass die Menschen erst die Außengrenzen der EU überwinden müssen, um überhaupt die Chance zu haben, hier einen Antrag zu stellen. Es ist seit Jahren immer wieder ein Streitpunkt: Wie können Menschen in der EU einen Asylantrag stellen, wenn sie dafür große Barrieren überwinden müssen?
DOMRADIO.DE: Welche Folgen das hat, sehen wir derzeit in der Ägäis im Camp Moria und in vielen weiteren Regionen, wo sich die Lage weiter verschärft. 2015 galt die Aufnahme von geflüchteten Menschen noch als humanitärer Akt. Mittlerweile spricht kaum noch jemand von hohen Grenzzäunen mit Stacheldraht oder Schüssen, die durch griechische Grenzschützer gefallen sein sollen oder über die fehlende Seenotrettung im Mittelmeer. Und das in der Europäischen Union. Wie kann das sein?
Pfuff: Ob sich die Stimmung gegenüber Geflüchteten verändert hat, möchte ich infrage stellen. Aber wir haben gemerkt, wie lange es hin- und her geht, wenn es um Minderjährige geht, die man aufnehmen und unter besonderen Schutz stellen sollte. Ich finde es schade, dass gerade Deutschland als reiches Land, das jungen Menschen Möglichkeiten bieten könnte, sich hier so schwer tut. Und ich finde, man sollte nochmal in der EU diskutieren, wie man Menschen ein System garantieren kann, indem sie verbindlich und vernünftig Aufnahme finden - gerade wenn Sie Schutz suchen.
DOMRADIO.DE: Das heißt, die Europäische Union ist jetzt gefordert?
Pfuff: Es ist nicht nur die Europäische Union gefordert. Die Frage ist: Wie gehen wir mit Menschen um, die auf der Flucht sind und die Schutz suchen? Und welche Gruppen stellen wir unter Schutz? Das ist ja nicht einheitlich - gerade wenn wir an den Fall in Ungarn denken. Auch in der Bundesrepublik gibt es keine einheitliche Regelung, wenn es um Afghanen oder Iraner geht oder um Menschen, die zum Christentum konvertiert sind - bei denen man weiß, dass sie in ihrem Heimatland der Verfolgung ausgesetzt sind.
(DR)
